|
Waffenrecht
Reform des Waffenrechts
Durch das Gesetz zur Neuregelung des Waffenrechts wurde das alte Waffengesetz von 1976 abgelöst und in zwei neue Gesetze aufgegliedert: das Waffengesetz und das Beschussgesetz, die beide am 01.04.2003 in Kraft getreten sind. Das Waffengesetz sieht zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Regelungen für den Umgang mit Waffen und Munition, d.h. für Erwerb und Besitz, Herstellung und Handel, vor. Das Beschussgesetz regelt die Prüfung und Zulassung von Waffen und Munition zur Sicherheit der Verwender.
Mit Wirkung vom 01.12.2003 ist auf der Grundlage des neuen Waffengesetzes die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) als zentrale Ausführungsverordnung erlassen worden.
Damit sind die grundlegenden Schritte einer Reform des Waffenrechts getan, deren Zielsetzung es war, durch Vereinfachung der Systematik und Struktur des Regelungsbereichs die Transparenz für den Bürger zu erhöhen und die Vollziehbarkeit durch die Verwaltung zu erleichtern.
Mehr Sicherheit im Waffenrecht
Vor allem aber sollte durch eine inhaltliche Anpassung der Regelungen an die Entwicklungen des privaten Waffenbesitzes und deren Verschärfung in bestimmten Punkten die Innere Sicherheit gestärkt werden. Die größte Gefahr geht dabei von illegal genutzten Waffen aus. Deshalb haben sich folgende Kernpunkte zur Verbesserung der Inneren Sicherheit herausgebildet:
- · · Die Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Personen, die mit Waffen umgehen dürfen, wurden erhöht. Insbesondere musste der Ausschluss von Extremisten und Gewalttätern vom Waffenbesitz sichergestellt werden.
- · · Stringente Aufbewahrungsregeln für Waffen und Munition sind geschaffen worden, um Diebstahl und unberechtigten Zugriff und dadurch die illegale Nutzung zu verhindern.
- · · Verboten wurden die vorwiegend im gewaltbereiten Milieu verwendeten Faust-, Fall- Butterflymesser und Wurfsterne, Restriktionen gibt es auch für Springmesser.
- · · Weiter wurden aus der Tatsache, dass Gas- und Schreckschusswaffen in erheblichem Umfang zu kriminellen Zwecken missbraucht werden, Konsequenzen gezogen. Sie machen etwa die Hälfte aller im Zusammenhang mit Straftaten sichergestellten Waffen aus. Jetzt braucht jeder, der eine solche Waffe in der Öffentlichkeit bei sich tragen will, den Kleinen Waffenschein, also eine Erlaubnis zum Führen.
Ausblick
Die dialogorientierte Arbeit der Bundesregierung gegenüber den Vertretern der Verbände (z.B. der Jäger- und Schützenverbände sowie wirtschaftlicher Interessenvereinigungen in diesem Bereich), aber auch gegenüber Experten der öffentlichen Sicherheit und anderen Fachleuten bei Erarbeitung der Neuregelung, wird bei der weiteren Umsetzung der Waffenrechtsreform auf der Ebene unterhalb der Gesetze fortgeführt werden. So werden demnächst eine neue Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz auf der Basis erster Erfahrungen mit dem neuen Gesetz und eine Verordnung zum Beschussgesetz folgen.
|
